Allgemeine Geschäftsbedingungen

CARKEYS AUGSBURG

Aichacher Str.28

86316 Friedberg

Tel.: 0821 - 807 60 02

Mail: info@carkeys-ecu.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE281737125

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Lieferungen, Bestellungen, Leistungen und Angebote wird der Vertrag ausschließlich unter den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen, die Bestandteil jeden Vertrages sind. Diese gelten durch Auftragserteilung bzw. Annahme für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung als anerkannt.

(2) Von unseren AGB abweichende Bestimmungen, Nebenabreden und sonstige ergänzende Vereinbarungen werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn zuvor unser schriftliches Einverständnis zu diesen eingeholt wurde.

(3) Unsere AGB gelten gegenüber Verbrauchern und auch Unternehmern, soweit in einer Klausel keine Differenzierung vorgenommen wird.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die mit uns ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit uns ein Rechtsgeschäft abschließt und in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist

der Verkauf von gebrauchten Elektronikartikel durch uns an den Käufer, insbesondere der Verkauf von gebrauchten Motorsteuergeräten, gebrauchten Getriebesteuergeräten und gebrauchten Motorsteurgeräten mit Chiptuning und Motorsteuergeräte ohne Wegfahrsperre im Austausch.

die Lieferung und/oder der Einbau eines programmierten Tuningchips oder andere Elektro-Bauteile, die Deaktivierung der zweiten Lambdasonde, das Auscodieren der Wegfahrsperre, das Auscodieren des Rußpartikelfilters, die Erstellung von Software/Tuningfiles, die Schließung des AGR-Ventils, Chiptuning für Getriebesteurgeräte sowie die Klonung von Steuergeräten.

Die Reinigung des DPF, Partikelfilters für PKW, LKW, Busse oder anderen Maschinen.

(2)Die Durchführung der Leistungen unter §3 2. AGB erfolgt ausschließlich an unserem Geschäftssitz, so dass der Käufer/Besteller sein Motorsteuergerät bzw. den DPF uns für die Dauer der Auftragsdurchführung zur Verfügung zu stellen hat.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Der Käufer bzw. Besteller ist an sein Angebot 14 Tage gebunden. Der Besteller/Käufer erhält von uns ein spezifiziertes Auftragsformular für den jeweiligen Auftrag, welches stets von Ihm vollständig ausgefüllt bei uns vorzuliegen hat. Die Bestellung bzw. den Kauf können wir durch eine Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung annehmen. Es steht uns frei, die Leistung nicht innerhalb dieses Zeitrahmens zu erbringen, wenn die Bestellung von zusätzlichen Teilen erforderlich ist.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Warendarstellung in unserem Onlineshop kein rechtlich bindendes Angebot enthält, vielmehr stellt dies eine Aufforderung an den Kunden/Käufer zur Unterbreitung eines gegenüber uns verbindlichen Angebots dar. Mit der Bestellung eines Produktes oder einer Dienstleistung aus unserem Onlineshop erklärt der Besteller verbindlich, das bestellte Produkt bzw. die Dienstleistung tatsächlich erworben zu wollen. Mit der Bestellung werden diese AGB vom Besteller anerkannt und somit Vertragsbestandteil, insbesondere durch den Umstand, dass diese dem Besteller während des Bestellvorganges zur Kenntnis gebracht werden. Unsere AGB können auch ausgedruckt werden. Dem Besteller ist vor Vertragsschluss der Abbruch oder die Korrektur der Bestellung stets möglich. Dem Besteller wird innerhalb von 24 Stunden eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung per E-Mail oder auf anderem Wege zugeschickt. Diese Bestellbestätigung dient lediglich der Bestätigung des Einganges Ihrer Bestellung bei uns und nicht schon die Annahme. Der Vertrag wird erst durch Zusendung des bestellten Produktes bzw. durch Zusendung eines Auftragsformulars von uns für den gewünschten Auftrag per E-Mail wirksam.

§ 5 Zahlungs- und Lieferbedingungen, Gefahrübergang

(1) Es gelten die Preise, welche sich in Euro verstehen, zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung für die Lieferung der Bestellung und/oder Leistung zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Die Preise sind Endpreise. Die Zahlung ist per Vorkasse in Form von Überweisung, Barzahlung oder Kartenzahlung bei Abholung während der üblichen Geschäftszeiten (Montag – Samstag von 9:30h – 18h). Die Zahlung ist sofort fällig und innerhalb von 7 Tagen zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Geldeingang bei uns. Nach Ablauf der obigen Frist gerät der Besteller in Zahlungsverzug.

(2) Die Versendung erfolgt, soweit keine Liefertermine ausdrücklich vereinbart sind, gleich ob innerhalb oder außerhalb Deutschlands, in der Regel nach Geldeingang. Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzliche Kostenbei der Einfuhr, wie bspw. Zollgebühren sowie Einfuhrumsatzsteuer, entstehen, die der Käufer/Besteller zu übernehmen hat. Das Transportunternehmen wird durch uns bestimmt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers/Käufers versenden wir auch per Express, wobei die hierfür anfallenden Kosten dem Besteller/Käufer extra in Rechnung gestellt werden. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab und erfolgt aus diesem Grund eine Rücksendung, so behalten wir uns vor, dem Käufer diese Gebühren in Form einer Vorleistung aufzubürden. Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, da diese lediglich einen Wahrscheinlichkeitsgrad hergeben. Für den Fall von Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höhere Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb unseres Willens liegen, verzögert sich die Lieferung bzw. Leistung. Hierdurch erhält der Besteller bzw. Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Rücktritt. Der Gefahrenübergang richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Leistet der Käufer trotz Fälligkeit die Zahlung nicht, so kann der Verkäufer gegenüber dem Käufer bzw. Besteller die fällige Zahlung nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verzinsen. Erfolgt trotz Bestellung keine Abnahme der Ware, so hat der Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so dass der Verkäufer berechtigt ist, eine Schadensersatzpauschale von 25% des Rechnungswertes ausschließlich der Mehrwertsteuer zu verlangen, ohne das es einem Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens bedarf. Die Führung von Gegenbeweisen hinsichtlich des Nichteintretens oder weniger beeinträchtigenden Schadens bleibt dem Käufer oder Besteller unbenommen.

(4) Sind Schäden ersichtlich, so ist die Verpackung als Ganzes aufzubewahren zwecks Überprüfung. Bei Unternehmen gilt eine sofortige Untersuchungspflicht auf etwaige Schäden, welche unverzüglich dem Zusteller und uns mitzuteilen sind.

§ 6 Gewährleistung

(1) Für die Mängel der Kaufsache oder an der Leistung leisten wir Gewähr durch Nachbesserung. Die mangelhafte Lieferung ist in dem Zustand dazulassen, in welchem sie festgestellt wurde und etwaige Vorgehensweisen durch uns nach Mängelanzeige abzuwarten. Sollte auch der zweite Nachbesserungsversuchfehlschlagen, so kann der Besteller/Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unseren Dienstleistungen Chiptuning, Wegfahrsperre und Rußpartikelfilter Deaktivierung, ausschalten der zweiten Lambdasonde, Schließung des AGR-Ventils und Klonung von Motorsteuergeräten sind wir berechtigt, insgesamt drei Nachbesserungsversuche in Anspruch zu nehmen. Sofern auch dieser fehlschlägt oder die Nacherfüllung unverhältnismäßig ist, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis in dem Maße der gerügten Leistung zu mindern, sofern er mehrere Leistungen bestellt hat, oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, die auf dem Fehlschlag der Nachbesserung beruhen.

(2) Handelt es sich bei dem Käufer/Besteller um einen Unternehmer bzw. Kaufmann , so hat er mit der gebotenen Sorgfalt seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB nachzukommen. Tut er dies nicht, so gilt die Ware als genehmigt.

(3) Die Gewährleistung erlischt für Schäden, die nach Gefahrübergang auf Störungen, auf unsachgemäß vorgenommene Behandlung, wie z. B. ungeeignete Hilfsmittel, sowie Instandsetzungsarbeiten, auf nicht fachgerechten Aus- und Einbau oder Verwendung oder auf natürlichen Verschleiß bzw. Abnutzung oder übermäßige Beanspruchung zurückzuführen sind. Die Gewährleistung ist auch dann zu versagen, wenn der Ausbau bzw. Einbau auf unser Verlangen nicht als sach- und fachkundig vom Besteller nachgewiesen wird oder der Käufer eigene Reparatureingriff vorgenommen hat. Es wird keine Haftung für das und nach dem Öffnen der Fahrzeugelektronik durch den Besteller oder Dritte übernommen. Bei gebrauchten Steuergeräten erlischt die Gewährleistung auch in dem Fall des Einbaus und des sofortigen Startens des Fahrzeuges durch Mängelfreiheit des Steuergerätes.

(4) Bei Fahrzeugen, die einer Werksgarantie unterliegen und welche durch die in Anspruch genommenen Dienstleistungen entfällt, übernehmen wir nicht unsererseits die Garantie. Es steht dem Kunden frei, eine Tuninggarantie abzuschließen.

(5) Handelt es sich um die Bestellung eines Tuningchips zur Selbstinstallation, erlischt der Gewährleistungsanspruch dann, wenn der Besteller/Käufer den Tuningchip nicht fachgerecht einbaut bzw. einbauen lässt (Nachweise hierzu erforderlich). Jegliche Gewährleistungsansprüche sind auch dann ausgeschlossen, wenn der Besteller/Käufer oder Dritte die Software ändert oder ändern lässt.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher bei Fernabsatzverträgen das Recht , binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu kündigen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

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mittels einer eindeutigen Erklärung(z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für den Fall, dass Sie eine Ware gekauft haben, müssen Sie für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Für den Fall, dass Sie Dienstleistungen in Anspruch nehmen, gilt: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschneitten sind. Das gleiche gilt für die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software. Ende der Widerrufsbelehrung.

(2) Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Formular aus und senden Sie es zurück.

§ 8 Haftung

(1) In Fällen der Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, Nichterfüllung, Verzug, unerlaubter Handlung oder einem sonstigem Grund haften wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. Die Haftung hierbei ist auf die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vorhersehbaren und üblicherweise mit dem Vertrag in Verbindung stehenden Schäden beschränkt. Dies gilt auch für Fälle des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen. Dasselbe gilt auch für Erfüllungsgehilfen oder andere Vertreter von uns. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

(2) Wir haften nicht für Schäden, die durch Prüfstandmessungen bzw. Prüfstands Fahrten in Erscheinung treten können. Diesbezüglich erklärt sich der Käufer/Besteller mit unserer Freistellung von etwaigen Ansprüchen einverstanden. Leistungsbeschreibungen oder Abbildungen sind nicht als verbindliche Daten zu verstehen und dienen daher lediglich der allgemeinen Verdeutlichung.

(3) Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Ansprüche aus Produkthaftung oder Garantiezusagen.

(4) Im Zweifel gelten unsere Erklärungen, wie zum Beispiel Angaben zur Leistungsbeschreibung, nicht als Übernahme einer Garantie. Die Übernahme einer Garantie kann nur in Schriftform erfolgen.

§ 9 Besondere Hinweise für den Käufer/Besteller

(1) Unsere Dienstleistungen dienen nur zu Sport-, Export- und Rennzwecken und sind nur außerhalb der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes erlaubt. Die Verwendung erfolgt auf eigene Gefahr. Der Käufer/Besteller wird darauf hingewiesen, dass durch unsere Leistungen Veränderungen am Fahrzeug und seiner Elektronik und Teilen vorgenommen werden, wodurch sich auch die Leistungsdaten ändern. Dies kann auch negative Auswirkungen durch eine angestiegene Belastung von Fahrzeugteilen mit sich bringen, wodurch ein höherer Verschleiß, eine verkürzte Nutzungsdauer des Fahrzeuges oder seiner Teile nicht ausgeschlossen werden kann. Wir haften für Schäden aufgrund von höherer Motorbelastung nicht.

(2) Die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen erlischt , wenn Änderungen im Sinne des § 19 StVZO an diesem vorgenommen wurden, die auch durch Inanspruchnahme einiger unserer Leistungen bzw. der Verwendung der Artikel entstehen, soweit Leistungs- und Fahrzeugdaten berührt werden. Damit kann auch der Verlust des Versicherungsschutzes einhergehen. Diese Änderungen hat der Käufer/Besteller durch Veranlassung der technischen Abnahme des Fahrzeuges beim TÜV bei den entsprechenden zuständigen Stellen in seine Fahrzeugpapiere eintragen zu lassen. Alle Änderungen sind auch der Versicherung mitzuteilen. Beachtet der Käufer/Besteller diese Hinweise und entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht, indem er sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt und den vorgenannten Verpflichtungen nicht nachkommt, haften wir nicht für aufkommende Schäden oder Schadensersatzansprüche des Käufers/Bestellers oder auch von Dritten nicht.

(3) Der Käufer/Besteller ist bei Weiterverkauf seines Fahrzeuges verpflichtet, den Dritten über die Vornahme der Veränderungen am Fahrzeug, die gesetzlichen Bestimmungen hierzu und die versicherungsrechtlichen Folgen aufzuklären.

(4) Der Käufer/Besteller verpflichtet sich, die von uns in der Artikelbeschreibung aufgeführten Teilnummern zu vergleichen und notfalls bei seinem Vertragspartner die Passgenauigkeit der von uns angebotenen Ware in Erfahrung zu bringen. Eine Garantie bezüglich der Passgenauigkeit können nicht übernommen werden.

(5) Für die Auscodierung von Wegfahrsperren oder Rußpartikelfiltern gilt: Der Käufer/Besteller verpflichtet sich, den Aus- und Einbau von Artikeln, die er von uns erworben hat oder die er uns zwecks Bearbeitung zugeschickt hat, von einem Kfz-Meister bzw. einem Fachbetrieb durchführen zu lassen. Der Käufer/Besteller verpflichtet sich auch, vor der Durchführung der Auscodierung des Rußpartikelfilters den Rußpartikelfilter fachmännisch reinigen zu lassen und dabei jegliche Beschädigung, insbesondere an den Sensoren zu vermeiden. Überdies hat der Käufer/Besteller eine Überprüfung des Motors dahingehend in Gang zu bringen, ob der Motor voll funktionstüchtig ist /Fehlerdiagnose-Erstellung). Ein voll funktionstüchtiger Motor und eine Fehlerdiagnose vor der Durchführung einer Auscodierung des Rußpartikelfilters bzw. der Wegfahrsperre ist zwingend erforderlich. Auf unser Verlangen ist ein entsprechender Nachweis mit Datum vorzuweisen.

(6) Hinsichtlich der Auftragserteilung zur Reinigung des Dieselpartikelfilters gelten folgende Besonderheiten:

a) Die Reinigung erfolgt auf hohem technischen Niveau, so dass Rußpartikel und auch die Aschepartikel aus dem DPF gereinigt werden. Dabei muss auch berücksichtig werden, dass eine Zerlegung des DPF sowie das Verschweißen durchgeführt werden könnten.

b) Der Käufer/Kunde verpflichtet sich, uns wahrheitsgemäß über alle vorangegangenen Versuche, auch Eigenversuche, zu Reinigungen des DPF´s aufzuklären. Überdies trägt der Kunde die Sorge darüber, das der Filter und das Gehäuse und alles, was dazu gehört (auch die Keramik), unversehrt ist, keine Risse oder Brüche aufweist. Er hat zu Beweiszwecken alle erforderlichen Nachweise zur Verfolgung darüber, dass der Aus- und Einbau von einer Fachwerkstatt erfolgt ist, bereitzuhalten. Dies ist für unsere erfolgreiche Arbeit unabdingbar.

c) Der Kunde trägt selbst Sorge für die ordnungsgemäße regelmäßige Wartung des Turboladers, des Abgasrückführungsventil sowie der sauberen Motorsteuerungsfunktion und sämtlichen Sensoren und des Katalysators. Eine Haftung oder Garantie wird von uns hierfür nicht übernommen.

d) Im Falle, dass wir eine Reinigung nicht durchführen können, wird dem Kunden bezahltes Entgelt zurückerstattet bzw, entfällt die Verpflichtung des Kunden für die Zahlung. Etwaige daraus folgende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

e) In jedem Fall haften wir auch nicht für Beschädigungen bei Verpackungsmängeln durch den Kunden.

(7) Wir übernehmen keine Haftung von Stützpunkthändlern gegenüber Endkunden, da hierdurch kein Vertrag zwischen uns und dem Endkunden begründet wird.

§ 10 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Handelt es sich bei dem Käufer/Besteller um einen Verbraucher, so bliebt bis zur vollständigen Bezahlung die Ware unser Eigentum. Bei Zahlung durch Überweisung o. ä. gilt die Rechnung bei unwiderruflicher Gutschrift auf unserem Konto als bezahlt.

(2) Handelt es sich bei dem Käufer/Besteller um einen Unternehmer, so bleibt die Ware bir zu vollständigen Bezahlung der Rechnung unser Eigentum. Bei Zahlung durch Überweisung o. ä. gilt die Rechnung bei unwiderruflicher Gutschrift auf unserem Konto als bezahlt. Der Käufer/Besteller kann eine Weiterveräußerung vornehmen. Alle hieraus entstehenden Forderungen tritt dieser bereits jetzt zwecks Forderungssicherung an uns ab.

(3) Der Käufer/Besteller kann nur dann Gebrauch vom Aufrechnungsrecht machen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer/Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche auf dasselbe Vertragsverhältnis zurückzuführen sind.

§ 11 Datenschutz

(1) Wir verpflichten uns zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmung und der Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes im Zuge der Bestellung bzw. der Kaufabwicklung. Die für die Kaufabwicklung erforderlichen Daten werden gespeichert, verarbeitet, genutzt und bei Bedarf an Logistikpartner und, sofern erforderlich, an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut, weitergegeben. Die Einverständniserklärung des Käufers/Bestellers mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung liegt mit Abschluss des Vertrages vor. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten kann der Käufer/Besteller jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

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Tel.: 0821 - 807 60 02

Der Käufer/Besteller kann jederzeit die gespeicherten personenbezogenen Daten bei uns erfragen.

§ 12 Vertragssprache, Rechtswahl, Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Handelt es sich bei dem Käufer/Besteller um einen Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so gilt auf das gesamte Vertrags Verhältnis deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die ungültige Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.